Bundesratswahl 2025
Bei der Bundesratswahl 2025 wird die Vereinigte Bundesversammlung der Schweiz die Nachfolge der zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) wählen. Die Wahl wird voraussichtlich am 12. März 2025 stattfinden.[1]
Hintergrund
Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Bundesrates und leitet das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Nach den Gesamterneuerungswahlen des Parlaments wurde sie bei der Bundesratswahl 2023 für die Amtsperiode 2024–2027 wiedergewählt. Am 15. Januar 2025 gab sie jedoch ihren vorzeitigen Rücktritt auf Ende März 2025 bekannt.[2][3]
Medien, darunter Blick[4], Neue Zürcher Zeitung[5] und Watson[6], berichteten in den Wochen um den Jahreswechsel herum über einen möglichen Rücktritt. Am 6. Januar 2025 gab der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister seinen Rücktritt als Parteichef bekannt. Im Zusammenhang mit Pfisters Rücktritt wurden seine Ambitionen fürs Bundesratsamt öffentlich thematisiert.[7][8][9] Wenige Tage vor Amherds Rücktrittsankündigung kritisierte die SVP die Amtsführung von Amherd bei einer Tagung des Parteikaders. Dabei forderten SVP-Vertreter Amherds Rücktritt.[10] Rücktrittsforderungen gelten in der Schweiz als unüblich,[11][12] weshalb es aus anderen Parteien Kritik an der Forderung gab.[10] Über Rücktritt von Ignazio Cassis zum gleichen Termin wurde spekuliert.[13]
Wahlmodalität
Die sieben Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. In der Praxis wird durch die Fraktionen eine ungeschriebene Tradition praktiziert, wonach die Sitze nach der sogenannten Zauberformel verteilt werden: die drei stärksten Parteien SVP, SP und FDP erhalten je zwei Sitze, die viertstärkste Partei Die Mitte erhält einen Sitz. Rücktritte während der Amtszeit sind nicht ungewöhnlich, sondern werden auch aus strategischen Gründen zeitlich gesetzt, um der Partei den Sitz zu sichern oder der Partei ausserhalb von Wahlkampfzeiten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.[14] Solche strategischen Rücktritte sind nicht unumstritten.[15] Scheidet ein Bundesratsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, wird die Nachfolge bei einer Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer bestimmt. Laut Auskunft der Parlamentsdienste wird die Wahl am 12. März 2025 stattfinden.[16]
Die Mitglieder des Bundesrates stehen jeweils einem der sieben Eidgenössischen Departemente vor. Welches Departement durch welches Regierungsmitglied geführt wird, entscheidet der Bundesrat bei seiner Konstituierung. Dabei gilt gemäss Tradition das Anciennitätsprinzip. Die Mitglieder sind verpflichtet, das ihnen übertragene Departement zu übernehmen.
Kandidatenfindung
Bei Bundesratswahlen sind alle stimmberechtigten, volljährigen Schweizer unabhängig des Geschlechts wählbar. Eine Kandidatur sieht das Wahlrecht nicht vor, Nationalratsfraktionen haben jedoch das Recht, Wahlvorschläge einzureichen. Traditionell wird bei Ersatzwahlen der Anspruch der Partei des zurücktretenden Bundesratsmitglieds von anderen Parteien nicht bestritten. So teilte die FDP bereits kurz nach Amherds Rücktritt mit, dass ihre Fraktion den Sitz der Mitte nicht bestreite.[17][18]
Parteipräsidium und Fraktionsvorstand der Mitte gaben am 20. Januar bekannt, dass sie zur Ermittlung allfälliger Kandidaturen eine Findungskommission unter dem Vorsitz von Parteipräsident Gerhard Pfister und Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy mit den weiteren Mitgliedern Charles Juillard, Pirmin Bischof, Nicolò Paganini, Marianne Binder-Keller, Isabelle Chassot und Regina Durer-Knobel eingesetzt haben. Die Mitglieder der Findungskommission können nicht für das Bundesratsamt kandidieren.[19] Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 3. Februar, am 21. Februar bestimmt die Mitte-Fraktion, wen sie zur Wahl vorschlägt.[20][21]
Folgende Person hat eine Kandidatur bestätigt (Stand 27. Januar 2025):
Bild | Person |
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Markus Ritter[22] (nominiert durch Kantonalpartei[23]) St. Galler Nationalrat Präsident des Schweizer Bauernverbands |
Folgende Personen wurden in den Medien als mögliche Kandidaten genannt:
- Priska Wismer-Felder, Luzerner Nationalrätin[24]
- Andrea Gmür, Luzerner Ständerätin[24]
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter Nationalrätin[24][25][26]
- Christophe Darbellay, Walliser Staatsrat, ehemaliger Parteipräsident und ehemaliger Nationalrat[24][27]
- Erich Ettlin, Obwaldner Ständerat[27]
- Michaela Tschuor, Luzerner Regierungsrätin[28]
- Marcus Caduff, Bündner Regierungspräsident[29]
Folgende Personen haben eine Kandidatur abgelehnt:
- Gerhard Pfister, Parteipräsident und Zuger Nationalrat[24][30]
- Benedikt Würth, St. Galler Ständerat[24][31][32]
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident und Walliser Nationalrat[24][33]
- Isabelle Chassot, Freiburger Ständerätin und Präsidentin der CS-PUK[24][34][35]
- Martin Candinas, Bündner Nationalrat[24][36]
- Heidi Z’graggen, Urner Ständerätin[24][36]
- Pirmin Bischof, Solothurner Ständerat[37][27][25][21]
- Fabio Regazzi, Tessiner Ständerat[38]
- Markus Dieth, Aargauer Finanzdirektor[39]
- Walter Thurnherr, ehemaliger Bundeskanzler[39]
- Karin Kayser, Nidwaldner Regierungsrätin[19]
- Thomas Rechsteiner, Appenzell-Innerrhoder Nationalrat[19]
- Daniel Fässler, Appenzell-Innerrhoder Ständerat[19]
- Laura Dittli, Zuger Regierungsrätin[19]
- Valérie Dittli, Waadtländer Staatsrätin[19]
- Stefan Engler, Bündner Ständerat[19]
- Yvonne Bürgin, Zürcher Nationalrätin[28]
- Reto Nause, Berner Nationalrat[28]
- Marie-France Roth Pasquier, Freiburger Nationalrätin[28][40]
- Lukas Engelberger, Basler Gesundheitsdirektor[41]
- Philipp Kutter, Wädenswiler Stadtpräsident und Zürcher Nationalrat[42]
Einzelnachweise
- ↑ Mitte-Partei will erste Entscheide zum Amherd-Nachfolge fällen. In: nau.ch. 20. Januar 2025, abgerufen am 20. Januar 2025.
- ↑ Viola Amherd tritt zurück: «Bin fast Seniorin in meinem Departement». In: Watson. 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Bundesrätin Viola Amherd zu ihrem Rücktritt. Bundesrat, 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Amherd ist dann mal weg. In: Blick. 23. Dezember 2024.
- ↑ Andrea Fopp, Fabian Schäfer: Das Rätsel Viola Amherd. In: Neue Zürcher Zeitung. 31. Dezember 2024.
- ↑ Peter Blunschi: Ein Doppelrücktritt im Bundesrat? Das bringt das Politikjahr 2025. In: Watson. 1. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Raphaela Birrer: Gerhard Pfister tritt überraschend zurück: «Emotional war es für mich in den Herbstferien». In: Tages-Anzeiger. 6. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Sven Altermatt: Tritt Mitte-Pfister zurück, um Bundesrat zu werden? Der Blick-Kommentar. 6. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Samuel Tanner: Der Verwandlungskünstler: Gerhard Pfister tritt ab. Um sich als Bundesrat neu zu erfinden? In: Neue Zürcher Zeitung. 6. Januar 2025, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 15. Januar 2025]).
- ↑ a b SVP-Spitze fordert Rücktritt von VBS-Vorsteherin Viola Amherd. In: SRF News. Abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Renato Schatz: «Der Ton ist überzogen»: Ein Experte ordnet die SVP-Rücktrittsforderung an Amherd ein. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Januar 2025, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 15. Januar 2025]).
- ↑ Christina Neuhaus: Alain Berset: Rücktrittsforderungen. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Juli 2022, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 15. Januar 2025]).
- ↑ Philipp Burkhardt: Nach Viola Amherds Rücktritt. Tritt nach Amherd auch Bundesrat Cassis zurück? In: SRF News. 16. Januar 2025, abgerufen am 16. Januar 2025.
- ↑ Mischa Aebi: Rücktritte mitten in der Legislatur: Mit Rollator-Spruch sabotiert Amherd Pfisters Vision. In: SonntagsZeitung. 26. Januar 2025, abgerufen am 27. Januar 2025.
- ↑ Edgar Schuler: Mitte-Chef Gerhard Pfister fordert Rücktrittsverbot für Bundesräte – warum? 19. Juni 2024, abgerufen am 27. Januar 2025.
- ↑ Delia Bachmann: Wann findet die Bundesratswahl statt? Das musst du zum Amherd-Aus wissen. In: 20 Minuten. 16. Januar 2025, abgerufen am 17. Januar 2025.
- ↑ Samuel Thomi, Michael Graber: Viola Amherd tritt aus dem Bundesrat Ende März zurück. In: Aargauer Zeitung. 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
- ↑ Jetzt Schweiz schützen! In: fdp.ch. FDP Schweiz, 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025 (Medienmitteilung).
- ↑ a b c d e f g Daniel Ballmer, Lucien Fluri, Ruedi Studer, Céline Zahno, Sven Altermatt: Wer rückt für Viola Amherd nach? Die grosse Übersicht. In: Blick. 25. Januar 2025, abgerufen am 25. Januar 2025.
- ↑ Mitte-Partei: Wie es nach Amherds Rücktritt aus dem Bundesrat weitergeht. In: watson.ch. Abgerufen am 20. Januar 2025.
- ↑ a b Kaspar Schwarzenbach: Nachfolge von Viola Amherd: Jetzt informiert die Mitte – die Medienkonferenz live. In: 20 Minuten. 20. Januar 2025, abgerufen am 20. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Markus Ritter will Bundesrat werden. In: srf.ch. 25. Januar 2025, abgerufen am 25. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Live: Markus Ritter offiziell als Bundesratskandidat nominiert. In: srf.ch. 28. Januar 2025, abgerufen am 28. Januar 2025.
- ↑ a b c d e f g h i j Ruedi Studer: Wer rückt für Viola Amherd nach? Die grosse Übersicht. In: Blick. 16. Januar 2025, abgerufen am 20. Januar 2025.
- ↑ a b Seline Meier: Das Kandidatenkarussell dreht sich: Diese Personen könnten auf Viola Amherd folgen. In: Watson. Abgerufen am 16. Januar 2025.
- ↑ Matthias Venetz, Tobias Gafafer: Wer folgt auf Viola Amherd? Gefragt sind Deutschschweizer Kandidaten. In: Neue Zürcher Zeitung. 15. Januar 2025, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 16. Januar 2025]).
- ↑ a b c Markus Brotschi, Quentin Schlapbach: Nachfolge von Viola Amherd: Pfister ist der grosse Favorit – wer sonst noch in Frage kommt. In: Tages-Anzeiger. 15. Januar 2025, abgerufen am 16. Januar 2025.
- ↑ a b c d Amherd-Nachfolge: Wer im Rennen ist und wer abgesagt hat. In: Cash. 25. Januar 2025, abgerufen am 25. Januar 2025.
- ↑ Bündner Regierungspräsident Caduff erwägt Bundesratskandidatur. In: watson.ch. Abgerufen am 27. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Gerhard Pfister will nicht Bundesrat werden. In: srf.ch. 18. Januar 2025, abgerufen am 18. Januar 2025.
- ↑ Bundesrat: St.Galler Ständerat Benedikt Würth winkt ab. In: St. Galler Tagblatt. 17. Januar 2025, abgerufen am 17. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Amherd - St. Galler Ständerat Benedikt Würth will nicht Bundesrat werden. In: srf.ch. 17. Januar 2025, abgerufen am 17. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Keine Bundesratskandidatur für Mitte-Fraktionschef Bregy. In: srf.ch. 19. Januar 2025, abgerufen am 19. Januar 2025.
- ↑ Isabelle Chassot au conseil fédéral ? : «Il me manque l’envie d’avoir envie ». 12. Januar 2025, abgerufen am 19. Januar 2025 (französisch).
- ↑ Wer folgt auf Viola Amherd: Die möglichen Bundesrats-Kandidaten. 19. Januar 2025, abgerufen am 19. Januar 2025.
- ↑ a b Amherd-Nachfolge - Martin Candinas und Heidi Z'graggen wollen nicht in den Bundesrat. In: srf.ch. 20. Januar 2025, abgerufen am 20. Januar 2025.
- ↑ Vakanz im Bundesrat. Diese Personen könnten Viola Amherd im Bundesrat beerben. In: SRF News. 16. Januar 2025, abgerufen am 16. Januar 2025.
- ↑ Tessiner Mitte-Ständerat Regazzi will auch nicht in den Bundesrat. In: watson.ch. 21. Januar 2025, abgerufen am 23. Januar 2025.
- ↑ a b Nachfolge Viola Amherd - Zwei weitere Namen nehmen sich aus Rennen für den Bundesrat. In: srf.ch. 23. Januar 2025, abgerufen am 23. Januar 2025.
- ↑ Sven Florin: Marie-France Roth Pasquier: Bundesrat, nein – Parteipräsidium, vielleicht. In: Freiburger Nachrichten. 23. Januar 2025, abgerufen am 27. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Auch der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagt ab. In: srf.ch. 27. Januar 2025, abgerufen am 29. Januar 2025.
- ↑ Nachfolge von Viola Amherd - Philipp Kutter verzichtet auf Bundesratskandidatur. In: srf.ch. 29. Januar 2025, abgerufen am 29. Januar 2025.