Verfassungsreferendum in Liberia 2011

Ein Verfassungsreferendum wurde am 23. August 2011 in Liberia durchgeführt. Die Wähler hatten über vier Verfassungszusätze zu entscheiden. Sie bezogen sich auf:

• die Amtszeit von Richtern
• die Planung von Wahlen
• die Voraussetzungen für die Kandidatur zum Präsidentenamt

und

• auf das Wahlsystem.

Die Nationale Wahlkommission NEC (National Elections Commission) war für die korrekte Durchführung der Abstimmung zuständig.

Die NEC verkündete am 31. August, dass keiner der vier Verfassungszusätze durch die notwendige Zweidrittelmehrheit der Wähler bestätigt worden sei. Der Vorsitzende der Unity Party, Varney Sherman, und Senator Fredrick Cherue aus dem County River Gee machten daraufhin eine Eingabe beim Obersten Gerichtshof des Landes mit dem Ziel, die NEC-Erklärung, dass der Vorschlag Nummer 4 gescheitert sei, aufzuheben. Vorschlag Nummer 4 besagte, dass zukünftig für sämtliche Wahlen außer der Präsidentschaftswahl das Prinzip der einfachen Mehrheit gelten solle (im Gegensatz zum bisherigen Prinzip der absoluten Mehrheit). Sie argumentierten dabei, dass die Wahlkommission verfassungswidrig ungültige Stimmzettel bei seiner Berechnung der Ergebnisse mitgezählt habe. Das Oberste Gericht entschied am 20. September, dass der Wahlkommission tatsächlich ein Fehler bei der Berechnung des Ergebnisses unterlaufen und der Vorschlag Nummer 4 angenommen sei.

Hintergrund

Zuvor hatten am 17. August 2010 beide Häuser des Zwei-Kammer-Systems Liberias (Repräsentantenhaus und Senat) die vier Ergänzungen der Verfassung beschlossen.^[1] Laut Artikel 91 (a) der Verfassung Liberias mussten diese Ergänzungen jeweils von zwei Dritteln der registrierten Wähler innerhalb eines Jahres in einem Referendum bestätigt werden. Artikel 91 (b) besagt zudem, dass, auch wenn mehrere Verfassungszusätze in einem Referendum abgefragt werden, über jede einzelne Ergänzung dabei extra abgestimmt werden muss.

Ursprünglich hatte der NEC-Vorsitzende James M. Fromayan verkündet, dass das Referendum nicht vor den am 11. Oktober 2011 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt würde, da die geschätzten Kosten für die Durchführung beider Abstimmungen in enger zeitlicher Nähe dies verbieten würden.^[1] Er revidierte jedoch im September 2010 seine Position mit der Begründung, dass von den geschätzten 69 Millionen US-Dollar Kosten der Wahlen 2011 65 % aus einem Fonds genommen werden könnten, der für die Durchführung von Stichwahlen für Sitze des Repräsentantenhauses gedacht gewesen sei.^[1] Er führte dabei an, dass der Fonds nicht auf Stichwahlen festgelegt sei und dass einer der zur Abstimmung stehenden Verfassungszusätze bei Annahme auch (einige) zukünftige Stichwahlen überflüssig machen würde.^[2] Nachdem Regierung und ausländische Spender die Finanzierung zugesagt hatten, bestimmte die Wahlkommission den 23. August 2011 als Abstimmungstag.^[1][2]

Vorgeschlagene Verfassungszusätze

• Wohnsitzvorgabe für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten: Artikel 52 (c) der Verfassung verlangt, dass sich als Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidat nur aufstellen lassen kann, wer mindestens in den 10 Jahren vor der Wahl seinen Wohnsitz in Liberia gehabt hat. Der vorgeschlagene Zusatz hätte diese Residenzpflicht auf 5 Jahre verkürzt und spezifiziert, dass 5 durchgehende Jahre unmittelbar vor der Wahl gemeint sind.^[3]

• Amtsperioden der Obersten Richter: Die Amtsperioden der Obersten Richter werden in Artikel 72 (b) der liberianischen Verfassung definiert. Danach müssen die Chief Justices und die mit ihnen verbundenen Richter des Obersten Gerichtshofes sowie Richter untergeordneter Gerichte im Alter von 72 Jahren ihr Amt niederlegen. Der vorgeschlagene Zusatz hätte dieses verpflichtende Ruhestandsalter auf 75 Jahre erhöht.^[3]

• Termin der Wahlen: Wahltermine sind gegenwärtig in Artikel 83 (a) geregelt, der besagt, dass allgemeine Wahlen für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten, zum Senat oder für das Repräsentantenhaus liberiaweit am 2. Dienstag im Oktober des Wahljahres stattfinden sollen. Dieses Datum fällt jedoch ans Ende der Regenzeit, was logistische Probleme mit sich bringt.^[4] Der vorgeschlagene Zusatz hätte das Datum für nationale Wahlen auf den zweiten Dienstag im November verschoben.^[3] Außerdem sollen – aufgrund der Rückkehr zur Gültigkeit der Verfassung von 2005 – die Wahlen für Bürgermeister, Stadträte und verschiedene Stufen traditioneller Oberhäupter noch abgehalten werden. 2008 beschloss das Oberste Gericht Liberias, dass solange das Land nicht in der Lage ist, kommunale Wahlen durchzuführen, der Präsident in Absprache mit lokalen Führern Bürgermeister ernennen kann. Das Gericht verkündete aber auch, dass die Wahlkommission die Durchführung solcher Wahlen organisieren solle, sobald das Land dazu finanziell in der Lage sei.^[5] Da die Verfassung für diese kommunalen Wahlen keinen Termin vorschreibt, hatte der vorgeschlagene Verfassungszusatz vorgesehen, diese Wahlen jeweils drei Jahre nach Präsidentschaftswahlen durchzuführen.^[6]

• Wahlsystem: Artikel 83 (b) schreibt ein Zwei-Runden-System für Präsidentschafts- und Senats- bzw. Parlamentswahlen vor. Diese Wahlen sollten jeweils durch absolute Mehrheiten entschieden werden. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, soll eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten am 2. Dienstag nach dem Wahltag stattfinden. Um Kosten zu sparen, wurde dieser Artikel bei den Parlamentswahlen nicht angewendet, den Kandidaten reichte damals eine einfache Mehrheit. Der vorgeschlagene Verfassungszusatz hätte dieses Verfahren für Wahlen zum Parlament und Senat sowie Kommunalwahlen festgelegt, das Zwei-Runden-System wäre nur für Präsidentschaftswahlen geblieben.^[3]

Politische Positionen

Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf hatte ihre Unterstützung für alle vier Verfassungszusätze verkündet, aber den Zusatz bezüglich der einfachen Mehrheit aufgrund seiner finanziellen Auswirkungen bei Parlaments- und Senatswahlen als einzigen entscheidenden Vorschlag bezeichnet.^[7] Die oppositionelle Liberty Party verkündete ebenso ihre Unterstützung für die Ergänzungen, forderte aber weitergehende Reformen.^[8] Die Chefin der National Patriotic Party, Jewel Taylor, sprach sich gegen alle vier Ergänzungen aus, da ihrer Meinung nach die Wohnpflichtklausel bei Kandidaten kürzlich zurückgekehrte Liberianer diskriminiere und die Ausdehnung der möglichen Amtszeit von Richtern die Einstellung qualifizierten Nachwuchses verhindere.^[9] Präsidentschaftskandidat Winston Tubman vom Congress for Democratic Change rief zum Boykott des Referendums auf, da er dessen Verfassungsmäßigkeit ebenso bezweifelte wie die Unabhängigkeit des Vorsitzenden der Wahlkommission und die Machbarkeit des Referendums so nahe am Termin der übrigen Wahlen 2011.^[10][11] Später nahm Tubman seinen Boykottaufruf zurück, wandte sich aber dennoch gegen alle vier vorgeschlagenen Verfassungszusätze.^[12]

Durchführung

Präsidentin Sirleaf erklärte den Referendumstag zum nationalen Feiertag.^[13] Das Referendum wurde von 1949 registrierten einheimischen und internationalen Beobachtern überwacht, darunter Beobachtern des National Democratic Institute, der International Foundation for Electoral Systems, der Afrikanischen Union und von ECOWAS.^[14] Es gab 4457 Wahlstationen im Land. Das Referendum verlief – mit einer isolierten Ausnahme in Barclayville – friedlich.^[14] Allerdings war es auch gekennzeichnet durch geringe Wahlbeteiligung und Unklarheiten über den Grund für das Referendum.^[15]

Etliche Wähler bemängelten in lokalen Radiosendungen fehlerhafte Aufdrucke auf Stimmzetteln, bei denen etwa von einer Anhebung des Höchstalters der Richter „von 75 auf 75 Jahre“ die Rede war. Die Wahlkommission entschuldigte sich für diese Fehler auf den in Dänemark gedruckten Zetteln und wies darauf hin, dass die fehlerhaften Aufdrucke in den entsprechenden Wahlstationen erläutert wurden.^[16] Nach Einschätzung der Wahlkommission hatten diese Fehler keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Referendums.^[17]

Ergebnisse

Die Wahlkommission verkündete die Ergebnisse mit einer Woche Verspätung am 31. August 2011.^[18] Sie erklärte, dass keiner der vier vorgeschlagenen Verfassungszusätze die notwendige Mehrheit erreicht habe.^[19]

^[20]

Revision der Entscheidung der Wahlkommission durch den Obersten Gerichtshof

Nach dem Referendum richteten Varney Sherman, Vorsitzender der Unity Party, und Senator Fredrick Cherue aus dem River Gee County eine Petition gegen die Entscheidung der Wahlkommission betreffend den vierten Vorschlag (Wahlsystem) an den Obersten Gerichtshof. Sie argumentierten, dass die Kommission vorschriftswidrig ungültige Stimmen als Nein-Stimmen gezählt habe. Ohne diese Zählung der ungültigen Stimmen hätte der 4. Vorschlag mit 67,65 % der gültigen Stimmen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Am 20. September stimmte der Oberste Gerichtshof dieser Klage zu und erklärte den 4. Vorschlag für ratifiziert.^[21]

Quellen

1. ↑ ^{a b c d} Liberia to Conduct National Referendum Ahead 2011 Elections In: Shout-Africa, 22. September 2010. Abgerufen am 16. Dezember 2011 
2. ↑ ^{a b} NEC Somersaults, Now Says Referendum Suddenly ‘Possible’ Before 2011 (Memento des Originals vom 5. März 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.frontpageafrica.com
3. ↑ ^{a b c d} Liberia: National Referendum Imminent In: allAfrica.com, 14. Juli 2010. Abgerufen am 16. Dezember 2011 
4. ↑ Alphonso Toweh: Liberia's Johnson-Sirleaf confident of winning new term. In: Reuters. 26. Juli 2011, archiviert vom Original am 25. Juli 2015; abgerufen am 16. Dezember 2011. 
5. ↑ Liberia cannot afford local polls In: BBC News, 14. Januar 2008. Abgerufen am 16. Dezember 2011 
6. ↑ National Referendum Campaign Declared Open In: allAfrica.com, 2. Mai 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011 
7. ↑ 12 May President's Press Conference. In: The Executive Mansion. 12. Mai 2011, archiviert vom Original am 4. Oktober 2011; abgerufen am 16. Dezember 2011. 
8. ↑ David B. Kolleh: Brumskine, LP Say Yes to Referendum (Memento des Originals vom 17. März 2012 im Internet Archive) In: FrontPageAfrica, 4. Mai 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011 
9. ↑ James Butty: Liberian Lawmaker to Vote 'No' in Constitutional Referendum. In: Voice of America. 17. August 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011. 
10. ↑ Scott Stearns: Liberian Opposition Party Challenges Electoral Commission's Neutrality. In: Voice of America. 2. August 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011. 
11. ↑ David Kolleh: Referendum Boycott - CDC Wants Partisans to Stay Away, Term it Unconstitutional In: FrontPageAfrica, 31. Juli 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011 
12. ↑ E. J. Nathaniel Daygbor: Tubman Somersaults On Referendum In: The New Dawn, 22. August 2011 
13. ↑ August 23, 2011 is "Referendum Day"; to be observed as National Holiday. In: Ministry of Foreign Affairs. 22. August 2011, archiviert vom Original am 1. Oktober 2011; abgerufen am 25. August 2011. 
14. ↑ ^{a b} Provisional Results. In: National Elections Commission. 25. August 2011, archiviert vom Original am 27. September 2011; abgerufen am 25. August 2011. 
15. ↑ Paige McClanahan: Liberia's referendum goes off peacefully, despite opposition boycott In: The Christian Science Monitor, 24. August 2011. Abgerufen am 25. August 2011 
16. ↑ Jonathan Paye-Layleh: Liberian referendum marred by ballot error. In: Associated Press. Google News, 23. August 2011, abgerufen am 23. August 2011. 
17. ↑ James Butty: Ballot Error no Impact on Referendum Results, Says Elections Chief In: Voice of America, 24. August 2011 
18. ↑ Final Results of the National Referendum. In: National Elections Commission. 31. August 2011, archiviert vom Original am 27. September 2011; abgerufen am 31. August 2011. 
19. ↑ Liberia voters reject all 4 items on referendum. In: Associated Press. Google News, 31. August 2011, abgerufen am 31. August 2011. 
20. ↑ Final Results of the National Referendum (Memento vom 27. September 2011 im Internet Archive); abgerufen am 12. Dezember 2011
21. ↑ Stephen Binda: @1@2Vorlage:Toter Link/www.liberianobserver.comSupreme Court Ratifies Simple Majority Votes (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) In: Daily Observer, 21. September 2011