War Powers Resolution

Die War Powers Resolution ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten[1], das den Einsatz bewaffneter Streitkräfte durch den Präsidenten regelt.

Entstehung und Zweck

Gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten hat der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8) und der US-Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2). Unklar ist daher, in welchem Umfang der Präsident als Oberbefehlshaber das Recht hat, Streitkräfte in bewaffneten Konflikten ohne Zustimmung des Kongress einzusetzen.

Hintergrund der War Powers Resolution war die unklare Verfassungslage beim Einsatz von bewaffneten Streitkräften im Korea- und Vietnamkrieg. Im Fall des Koreakrieges gab es weder eine formale Kriegserklärung noch eine Resolution des Kongress, die dem Einsatz zustimmte. Nach einem vietnamesischen Angriff auf ein amerikanisches Schnellboot im Golf von Tonkin 1964 verabschiedete der Kongress eine Resolution, die den Einsatz von Streitkräften in Vietnam unterstützte.[2] Es handelte sich aber nicht um eine formale Kriegserklärung, sondern um eine Veröffentlichung als Gesetz. 1973 wurde die War powers Resolution mit Zweidrittelmehrheit vom Kongress verabschiedet, nach einem Veto von Präsident Nixon. Ziel war es, die zukünftige Mitwirkung des Kongresses beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte sicherzustellen.

Inhalt

Das Gesetz besteht aus zehn Abschnitten und diversen Unterabschnitten. In Abschnitt 2 des Gesetzes ist definiert, dass der Präsident und der Kongress gemeinsam für den Eintritt in eine bewaffnete Handlung der Streitkräfte verantwortlich sind. Der Präsident darf das Recht der Entsendung von Soldaten in einen Krieg ohne Mitwirkung des Kongresses nur gemäß einer Kriegserklärung, auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles befehlen, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte darstellt. Jedoch muss er innerhalb von 48 Stunden in jedem Fall den Kongress konsultieren (Abschnitt 3).

Auch hat er im Fall der Aufstockung von Truppen und Ausrüstung zur Vorbereitung einer Kampfhandlung in einem ausländischen Staat binnen 48 Stunden den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senates über die Notwendigkeit, die verfassungsgemäße oder gesetzliche Vollmacht, auf die er sich beruft und über den geplanten Umfang und die Dauer schriftlich zu informieren (Abschnitt 4). Zusätzlich hat der Kongress das Recht, ständig über den Verlauf durch den Präsidenten informiert zu werden.

60 Tage, nachdem der Präsident den Kongress schriftlich informiert hat, muss er den Einsatz der Streitkräfte beenden, außer der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet. Gleiches gilt, wenn ein Gesetz den Einsatz über die 60-Tage-Grenze hinaus verlangt oder der Kongress wegen eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten nicht zusammentreten kann (Abschnitt 5). Der Präsident hat allerdings nach Ablauf der 60-Tage-Frist 30 Tage Zeit für den Abzug. Unter besonderen Umständen kann die Zustimmung auch erst nach 90 Tagen zur Pflicht werden.

Rechtsprechung des Supreme Court

Im Jahr 1983 entschied der Supreme Court, dass das Vetorecht des Kongresses, das in Abschnitt 5c niedergeschrieben war, der Verfassung widerspreche. In diesem Abschnitt war festgelegt, dass der Kongress bei einer fehlenden Kriegserklärung zu jedem Zeitpunkt mit einfacher Mehrheit eine Resolution verabschieden konnte, in der der Präsident gezwungen wurde, die Streitkräfte zurückzubeordern. Diese Entscheidung betraf nicht unmittelbar die War Powers Resolution, sie galt vielmehr für alle Eingriffe des Kongresses in Aufgaben des Präsidenten, die diesem verfassungsgemäß übertragen wurden. Das widerspricht damit nicht der Regelung, dass der Kongress nach 60 Tagen über den Einsatz von US-Truppen zu befinden hat.

Autorisierung durch die UN

Präsidenten haben bisweilen angeführt, sie seien durch eine Resolution des Sicherheitsrates hinreichend autorisiert, Streitkräfte einzusetzen und seien deshalb nicht auf eine Resolution des Kongress angewiesen. Allerdings ist dieses Argument zweifelhaft, da das Völkerrecht nicht in die inneren Entscheidungsmechanismen eines Staates eingreift.

Wirkung der War Powers Resolution

Rückblickend betrachtet ist fraglich, ob die Resolution zu einer Eingrenzung präsidialer Kompetenzen führte, da das Gesetz unpräzise formuliert ist. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist umstritten. Da allerdings der Kongress die finanziellen Mittel für das Militär bereitstellt ("power of the purse") kann er mittelbar auch die Einstellung militärischer Kampfhandlungen verlangen. 2008 schlug eine Kommission unter Leitung der früheren Außenminister James Baker und Warren Christopher eine Reform der War Powers Resolution vor.[3] Der Vorschlag sieht vor, die verfassungsrechtliche Frage, ob der Präsident Streitkräfte ohne Kriegserklärung einsetzen darf, unberührt zu lassen. Der Kongress soll aber dem Vorschlag zufolge besser über Kampfhandlungen informiert und die Kommunikation zwischen Legislative und Exekutive verbessert werden.

Beispiele für militärische Einsätze ohne formale Kriegserklärung

Präsidenten haben in der Vergangenheit die Streitkräfte ohne formale Kriegserklärung, aber zum Teil mit Unterstützung des Kongress durch eine Resolution eingesetzt.

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.law.cornell.edu/uscode/html/uscode50/usc_sup_01_50_10_33.html
  2. ↑ https://www.fold3.com/image/4346698/
  3. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 7. Juli 2012 im Webarchiv archive.today)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/articles.cnn.com
  4. ↑ http://web.utk.edu/~scheb/library/gulfwar.htm
  5. ↑ Joint Resolution
  6. ↑ tagesschau.de: USA greifen Luftwaffenstützpunkt in Syrien an. Abgerufen am 9. April 2017.