Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei 2021

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Die Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei 2021 (jap. 2021年自由民主党総裁選挙, 2021 nen jiyūminshutō sōsai senkyo) fand am 29. September 2021 statt. Mit ihr wurde der Nachfolger von Yoshihide Suga als Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Japans gewählt. Suga, der seit September 2020 als Parteivorsitzender und japanischer Premierminister amtierte, hatte am 3. September 2021 seinen Rücktritt angekündigt.

Ablauf

Bei der turnusmäßigen Wahl 2021 kommt das reguläre Verfahren zur Anwendung: Im ersten Wahlgang haben die LDP-Abgeordneten aus den beiden Nationalparlamentskammern jeweils eine Stimme (2021 stimmberechtigt: 382),[1][2] eine gleiche Anzahl von Delegierten wird von den Mitgliedern und tōyū/„Parteifreunden“ (=Mitglieder der Partei & von verbundenen Verbänden) in den 47 LDP-Präfekturverbänden bestimmt (landesweit wahlberechtigt: 1.104.336),[3] die d’Hondt-Verhältniswahlzuteilung erfolgt nach dem landesweiten Ergebnis. Die „Bekanntmachung“ (告示 kokuji; analog zu staatlichen Wahlen: Meldeschluss für Kandidaten, offizieller Wahlkampfbeginn) erfolgte am 17. September.[4] Letzter Annahmetag für die Stimmen der Parteimitglieder ist der 28. September, die Ergebnisse werden aber erst am Wahltag ausgezählt.[1] Falls mangels absoluter Mehrheit für einen Kandidaten im ersten Wahlgang eine Stichwahl unter den beiden bestplatzierten nötig werden sollte, wäre dabei nur noch ein Delegierter pro Präfektur stimmberechtigt.[5][6]

Formale Voraussetzung für eine Kandidatur ist unverändert die Unterstützung von 20 weiteren LDP-Nationalabgeordneten.

Kandidaten

Bereits vor der Ankündigung Sugas verkündeten mit Kishida und Takaichi zwei Kandidaten öffentlich ihr Antreten um dessen Nachfolge. Bis zum offiziellen Beginn des Wahlkampfs kamen letztlich zwei weitere dazu. Die Kandidaten 2021 sind:

  • Fumio Kishida (Kishida-Faktion): Shūgiin-Abgeordneter für Hiroshima 1 seit 1993, Außenminister 2012–2017[7]
  • Tarō Kōno (Asō-Faktion): Shūgiin-Abgeordneter für Kanagawa 15 seit 1996, Minister für Okinawa und Nordgebiete seit 2020, Verteidigungsminister 2019–2020, Außenminister 2017–2019[8]
  • Sanae Takaichi (ohne Faktion, früher Hosoda-Faktion): Shūgiin-Abgeordnete für Nara 2 seit 2005, Ministerin für Allgemeine Angelegenheiten 2019–2020 und 2014–2017[9]
  • Seiko Noda (ohne Faktion; Abg. Gifu 1), unter anderem ehemalige Post- und Innenministerin[10]

Unterstützung durch Faktionen

Entscheidend für die Erfolgschancen eines Kandidaten ist bei LDP-Vorsitzendenwahlen traditionell die Unterstützung der Faktionen. (siehe auch den Abschnitt „Faktionalismus“ im Artikel „Liberaldemokratische Partei (Japan)“) Mit dem heutigen Wahlverfahren, bei dem die Basis zumindest im ersten Wahlgang genauso viel Einfluss auf die Wahl des Vorsitzenden hat wie die Abgeordneten, und einer Generationsspaltung, die vor allem von 2012 oder später gewählten jüngeren Abgeordneten gespeist wird und sich 2021 quer durch die Faktionen zieht,[11] sind die Faktionen bei dieser Wahl offenbar nicht mehr in der Position, die vorentscheidende Rolle zu spielen wie früher meist und bei den letzten Wahlen. Angesichts der Einigungsunfähigkeit haben sechs der sieben vollwertigen Faktionen der LDP ihren Mitgliedern ihre Wahlentscheidung praktisch freigestellt. Nur Kishidas eigene Faktion und die verwandte, nicht voll als eigenständige Faktion gezählte Takigaki-Gruppe (Yūrinkai; indirekte Fortsetzung der Tanigaki-Faktion) mit zusammen 63 Mitgliedern haben für den ersten Wahlgang eine eindeutige Vorgabe für Kishida ausgesprochen. Für eine mögliche Stichwahl haben sich einige Faktionen aber neue Beschlüsse über Abstimmungsvorgaben vorbehalten.[12][13][14]

Wahlkampf

Die sonst üblichen Wahlkampfreisen durch das Land waren 2021 wegen der Coronavirus-Pandemie zugunsten von Online-Formaten ausgesetzt.[15] Am 18. September fand eine online übertragene Debatte der Kandidaten statt, am 20. September eine Diskussion mit Jugend- und Frauen-Abteilung der LDP, zwischen dem 23. und 26. September ein LDP-„Open Town Meeting“, bei dem die Kandidaten per Videokonferenz auf Wählerfragen antworten sollten.[16]

Umfragen & Prognosen

Nach Recherchen der Asahi Shimbun konnte Kishida bis zum 26. September über 110 Abgeordnete auf seine Seite bringen, neben seiner eigenen Faktion vor allem Mitglieder der Hosoda- und Asō-Faktionen. Kōno konnte danach mit mehr als 100 Abgeordnetenstimmen rechnen, Takaichi mit mehr als 80. Seiko Noda hatte Mühe, ihre Unterstützung weit über ihre 20 nominierenden Abgeordneten hinaus auszuweiten. Etwa 60 Abgeordnete waren danach noch unentschlossen. In Umfragen unter der Gesamtwählerschaft, unter LDP-Anhängern und LDP-Mitgliedern lag Kōno zum Teil deutlich vor Kishida und Takaichi; aber das Verfehlen der absoluten Gesamtdelegiertenmehrheit im ersten Wahlgang und damit eine Stichwahl galten als wahrscheinlich. Die Yomiuri Shimbun prognostizierte aufgrund ihrer Abgeordnetenbefragungen und Umfragen weniger als 300 Gesamtstimmen für Kōno (103 Abgeordnete + 177 Mitgliedervertreter), was selbst mit allen unentschlossenen Abgeordneten nicht zur absoluten Mehrheit ausreichen würde.[17][18][19][20][21][22]

Ergebnis

Erster Wahlgang
Stichwahl

Tarō Kōno gewann das Mitgliedervotum gegen Fumio Kishida vor Sanae Takaichi und Seiko Noda. Letztere beide gewannen nur ihre Heimatpräfekturen Nara und Gifu, Kishida lag in acht Präfekturen vorne (Aomori, Yamagata, Yamanashi, Shimane, Hiroshima, Yamaguchi, Kagawa, Kumamoto), in den 37 übrigen erhielt Kōno die meisten Mitgliederstimmen. Aber unter den Abgeordneten lag Kōno hinter Kishida und Takaichi nur an dritter Stelle. Damit zogen Kishida und Kōno in die Stichwahl ein:

Erster Wahlgang[23]
Kandidat Mitgliederstimmen Anteil Delegierte Abgeordnete Gesamtergebnis
Fumio Kishida 219.338 28,9 % 110 146 256
Tarō Kōno 335.046 44,1 % 169 86 255
Sanae Takaichi 147.764 19,4 % 74 114 188
Seiko Noda 57.927 7,6 % 29 34 63
Gültige Stimmen 760.075 100 % 382 380 762

Kishida gewann die Stichwahl deutlich:

Stichwahlergebnis[23]
Kandidat Präfekturverbände Abgeordnete Gesamtergebnis
Fumio Kishida Grünes Häkchensymbol für ja 8 249 257
Tarō Kōno 39 131 170
Gültige Stimmen 47 380 427

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b 自民党総裁選が告示. LDP, 16. September 2021, abgerufen am 18. September 2021 (japanisch).
  2. ↑ 総裁選の票数、７６４に減少　竹下元復興相の死去で. In: Tōkyō Shimbun. 18. September 2021, abgerufen am 18. September 2021 (japanisch).
  3. ↑ 総裁選挙2021 党員投票選挙人数が110万人超に. LDP, 16. September 2021, abgerufen am 18. September 2021 (japanisch).
  4. ↑ 総裁選「9月17日告示・同29日開票」で決定. LDP, 26. August 2021, abgerufen am 4. September 2021 (japanisch).
  5. ↑ 【詳しくわかる】自民党総裁選2021. In: NHK政治マガジンン NHK seiji magazine. 2. September 2021, abgerufen am 4. September 2021 (japanisch).
  6. ↑ Factbox: Japan PM Suga is stepping down. What's next for Japan's political calendar? In: Reuters. 7. September 2021, abgerufen am 7. September 2021 (englisch).
  7. ↑ Satoshi Sugiyama: Fumio Kishida enters LDP leadership race as party sets voting plan. 26. August 2021, abgerufen am 3. September 2021 (amerikanisches Englisch).
  8. ↑ 【速報】河野行革相 総裁選出馬の意向固める. Abgerufen am 3. September 2021.
  9. ↑ Eric Johnston: Off to the races: LDP presidential election campaign begins. 27. August 2021, abgerufen am 3. September 2021 (amerikanisches Englisch).
  10. ↑ 野田聖子氏が総裁選出馬を表明　20人にめど、二階派、竹下派から推薦人. In: Tōkyō Shimbun. 16. September 2021, abgerufen am 16. September 2021 (japanisch).
  11. ↑ Generational divide clashes with factions in Japan's ruling party. In: Nikkei Asia. 5. September 2021, abgerufen am 6. September 2021 (englisch).
  12. ↑ Japan ruling party factions to allow free vote in leadership election. In: The Mainichi. 15. September 2021, abgerufen am 16. September 2021 (englisch).
  13. ↑ No clear front-runner and factions divided on eve of LDP leadership campaign. In: The Japan Times. 16. September 2021, abgerufen am 17. September 2021 (englisch).
  14. ↑ 自民党総裁選 新総裁は誰!?派閥の思惑は… In: NHK seiji magazine. 17. September 2021, abgerufen am 17. September 2021 (japanisch).
  15. ↑ 総裁選の候補者、17日に共同会見　地方遊説や街頭演説は中止. In: Asahi Shimbun Digital. 3. September 2021, abgerufen am 17. September 2021 (japanisch).
  16. ↑ LDP: 自民党総裁選2021 LDPオープンタウンミーティング 国民の声に応える政策討論会, abgerufen am 17. September 2021.
  17. ↑ Survey: Kishida, Kono each backed by over 100 lawmakers. In: Asahi Shimbun Asia & Japan Watch. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021 (englisch).
  18. ↑ 「次の自民総裁」河野氏46%・岸田氏17%・高市氏14% 野田氏は5%　本社世論調査. In: Nihon Keizai Shimbun. 25. September 2021, abgerufen am 27. September 2021 (japanisch).
  19. ↑ 産経・ＦＮＮ世論調査 次の総裁、自民支持層でも河野氏断トツ、期待するのはリーダーシップ. In: Sankei Shimbun. 20. September 2021, abgerufen am 27. September 2021 (japanisch).
  20. ↑ 総裁選党員調査、河野氏４７％. In: Reuters/Kyōdō Tsūshin. 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021 (japanisch).
  21. ↑ 自民総裁選、決選投票が確実な情勢…河野氏は過半数に届かない見通し. In: Yomiuri Shimbun. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021 (japanisch).
  22. ↑ 自民総裁選、決選投票濃厚に　議員票重み、逆転も. In: Jiji Tsūshin. 23. September 2021, abgerufen am 27. September 2021 (japanisch).
  23. ↑ a b NHK News: Sonderseiten zur LDP-sōsai-Wahl 2021 (japanisch), abgerufen am 29. September 2021.